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Lernerfolgsgarantie und in Bezug auf die Bezeichnung „Tanzschule F“ bzw. Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes bis zum Abschluss der 1. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, der Kläger habe keinen Anspruch gegen den Beklagten auf Unterlassung der streitgegenständlichen Werbeaussage gem. Der durchschnittlich informierte, verständige Verbraucher wisse, dass insoweit eine „Garantie“ auch nicht übernommen werden könne.Instanz und der erstinstanzlich gestellten Anträge der Parteien wird gem. Diesem sei nämlich bekannt, dass der Erfolg eines Tanzkurses letztlich vom Talent des jeweiligen Schülers abhänge und vom Tanzlehrer nicht „garantiert“ werden könne.

Die Werbung einer Tanzschule, die beim Besuch ihres Tanzunterrichts einen Lernerfolg garantiert, ist irreführend und damit unzulässig. Die Werbung mit der Bezeichnung „Tanzschule …(Ortsname)“, d.h. 7 UWG, weil die Werbung des Beklagten unter Berücksichtigung des heute herrschenden Verbraucherleitbildes nicht irreführend sei. Der Beklagte garantiere gerade nicht, dass ein Tanzschüler nach seinem Unterricht den Tanz perfekt oder entsprechend den Vorgaben des Verbandes beherrsche, sondern er stelle darauf ab, dass der „gewünschte Lernerfolg“ erreicht werde.Zudem könne ein Feststellungsinteresse nur im Umfang der Abmahnung bestehen.Diese habe die Werbung mit „*Internetadresse*“ betroffen.Er wolle also den vorliegenden Rechtsstreit „verlieren“. c) Ein rechtsmissbräuchliches Verhalten des Klägers nach § 8 Abs. Dass er zwei gesonderte Abmahnungen vorgenommen hat, reicht nach den hier gegebenen Umständen zur Annahme eines Rechtsmissbrauchs nicht aus. Zudem wiegt gerade die Werbung mit einer Erfolgsgarantie so schwer, dass nicht anzunehmen ist, dass sich der Kläger vorrangig von sachfremden Motiven hat leiten lassen. Mit seiner Werbung spricht der Beklagte alle Interessenten und potentiellen Teilnehmer der von ihm angebotenen Tanzkurse direkt an. Denn es gibt immer wieder Menschen, die auch nach einem Tanzkurs nicht in der Lage sind, das formal Gelernte so anzuwenden, dass daraus eine auch nur einigermaßen ästhetisch anmutende Bewegung ersichtlich ist (LG Landshut, Urteil vom – 2 HK O 2832/97).Der Kläger bestreitet, entgegen seiner Antragstellung eine Abweisung der Klage erreichen zu wollen. a) Ein Rechtsschutzbedürfnis des Klägers kann nicht verneint werden. Daran ändert es nichts, dass er mit den Abmahnungen jeweils eine unberechtigte Geldforderung erhoben hat. Das ergibt sich aus der Anrede „Hallo, liebe Tanzbegeisterte oder die es werden wollen“ sowie aus den Formulierungen „Sollten Sie große Anfangsschwierigkeiten haben, weil Ihnen das Fußballspielen eigentlich besser liegt, helfen wir jedem einzelnen, damit Sie den Anschluss nicht verlieren“ und „Auch für den klassischen Eröffnungstanz Ihrer Hochzeit …“ (Unterstreichung durch den Senat). Der Senat ist zur Annahme einer Irreführung aufgrund der vorstehend dargelegten Gesamtwürdigung der betreffenden Werbeangaben des Beklagten unter Berücksichtigung des heute maßgeblichen Verbraucherleitbildes des durchschnittlich informierten und verständigen Verbrauchers gelangt.

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Er rügt unter Wiederholung und Vertiefung seines bisherigen Vorbringens, das Landgericht habe verkannt, dass die Werbung des Beklagten „Auch für den klassischen Eröffnungstanz Ihrer Hochzeit garantieren wir Ihnen in privater Atmosphäre den gewünschten Lernerfolg.“ irreführend gem. Durch sie entstehe der Eindruck, dass seine Tanzschule qualitativ besser sei als die des Klägers.Bezüglich der Widerklage sei das Landgericht zu Unrecht von deren Zulässigkeit ausgegangen.Mit der vorformulierten Verpflichtungserklärung, die der betreffenden Abmahnung beigefügt war, wollte der Kläger erreichen, dass sich der Beklagte verpflichtet, es ab sofort zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken wörtlich oder sinngemäß die Bezeichnung „Tanzschule F“ zu benutzen und/oder benutzen zu lassen, insbesondere wenn dies mit der Internetdomain „*Internetadresse*“ geschieht. Der Beifügung des Ortsnamens kommt nur die Bedeutung der Angabe des Sitzes der Tanzschule zu. Dass es in F weniger Tanzschulen als etwa Rechtsanwaltskanzleien gibt, vermag daran nichts zu ändern.Ausweislich der vorformulierten Verpflichtungserklärung hat der Kläger auch eine Erstattung von Aufwendungen durch den Beklagten erstrebt. In der Regel setzt eine Spitzenstellungswerbung zumindest voraus, dass einer Bezeichnung der bestimmte Artikel vorangestellt wird, weil bei dessen Betonung der jeweilige Geschäftsbetrieb gemäß den allgemeinen Sprachgewohnheiten als hervorgehoben erscheint (Senat, MMR 2009, 50 – m. in seinem Urteil vom im Verfahren 4 U 14/03 (MMR 2003, 471 – Tauchschule E) seinerzeit angenommen hat, dass allein schon die bloße Verknüpfung eines Gattungsbegriffs mit einem Ortsnamen eine Spitzenstellungsbehauptung bedeutet, hält er daran nicht weiter fest.unter alleiniger Beifügung des Ortsnamens, stellt keine irreführende Allein- oder Spitzenstellungswerbung dar. Damit knüpfe der Beklagte an die Erwartungen des Schülers, die durchaus sehr niedrig sein könnten, an.

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Eine Alleinstellungswerbung oder Spitzenstellungswerbung liegt vor, wenn ein Unternehmer für sich in Anspruch nimmt, in Bezug auf alle oder einzelne Merkmale seines Unternehmens oder seiner Ware oder Leistung gegenüber allen Wettbewerbern überlegen zu sein. Dies werde dadurch unterstützt, dass ein Unterricht in „privater Atmosphäre“ beworben werde.Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachvortrags der Parteien wird auf den Inhalt der zu den Akten gereichten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen. Die zulässige Berufung ist hinsichtlich der Klage begründet und bezüglich der Widerklage unbegründet. Soweit der Beklagte behauptet, der Kläger wolle in Wahrheit eine Klageabweisung und damit die Entscheidung erreichen, dass die betreffende Garantieerklärung zulässig sei, hat der Beklagte diese Behauptung trotz diesbezüglichen Bestreitens des Klägers nicht unter Beweis gestellt. Für die Vorgehensweise mittels zwei Abmahnungen bestand ein sachlicher Grund, weil der Kläger damit jeweils verschiedene Wettbewerbsverstöße geltend gemacht hat und die rechtliche Beurteilung unterschiedlich sein kann (vgl. Aufgrund der Werbeangaben des Beklagten wird sich ein nicht unerheblicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise den Eintritt eines Lernerfolgs zumindest erhoffen und sich daher eher der Tanzschule des Beklagten zuwenden, der einen solchen Erfolg als sicher hinstellt bzw. auch Weidert in: Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, UWG, 2. , WRP 1981, 328) konnte ungeachtet der Frage, ob diese Rechtsprechung noch mit dem heutigen Verbraucherleitbild in Einklang steht, schon deshalb der Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits nicht ohne Prüfung der Umstände des Einzelfalls zugrunde gelegt werden, weil der dortige Sachverhalt mit dem hier zu entscheidenden Fall nicht hinreichend vergleichbar ist.Dass sich der Kläger in der behaupteten Weise vor dem Landgericht geäußert hat, geht zudem aus dem Sitzungsprotokoll der dortigen mündlichen Verhandlung nicht hervor. In dem damaligen Fall ging es um eine Werbung für Schülernachhilfekurse mit der Ankündigung „Bei Misserfolg Geld zurück! Diese hatten der BGH und der als Erfolgsgarantie angesehen und die Werbung als irreführend qualifiziert.Nach der aktuellen Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Hamm (4 U 63/08) könne die bloße Verknüpfung eines Gattungsbegriffs mit einem Ortsnamen grundsätzlich eine Spitzenstellungsbehauptung nicht begründen. Die Garantiewerbung sei auch geeignet, den Wettbewerb auf dem Markt der Tanzschulen wesentlich zu beeinträchtigen, § 3 UWG.Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung des Klägers, mit der er sein Unterlassungsbegehren weiter verfolgt und sich gegen seine auf die Widerklage erfolgte Verurteilung wendet. Sie führe zu einem erheblichen Wettbewerbsvorteil für den Beklagten.

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